Einführung eines bundeseinheitlichen Bewachungsregisters

Mit dem Informationsbrief des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22.01.2018 wurden neue Informationen hinsichtlich der Einführung eines bundeseinheitlichen Bewachungsregisters konkretisiert.

Bereits im Jahr 2016 wurden die bewachungsrechtlichen Vorschriften erheblich verschärft. Bestandteil der Gesetzesänderung war unter anderem die Einführung eines Bewachungsregisters für Gewerbetreibende im Bewachungsgewerbe sowie Sicherheitsdienstpersonal, ähnlich dem Handelsregister für Unternehmen oder der Schufa für Privatpersonen. Soweit nichts schlimmes und aus unserer Sicht lange überfällig.

Noch immer gibt es viele schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsdienstbranche. Das zeigen schlussendlich nicht nur die Berichterstattung in der Presse über Steuerhinterziehung in Millionenhöhe durch Sicherheitsdienstunternehmen. Das zeigt auch die tägliche Arbeit mit Mandanten, die immer wieder von Dumpingpreisen und nicht behördlich zugelassenen Unternehmen berichten, was sich für den ein oder anderen Mandanten auch schon als erheblich nachteilig ausgewirkt hat.

Das neu eingeführte Bewachungsregister kann helfen, diesen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Jedes zugelassene und behördlich beaufsichtigte Bewachungsunternehmen ist durch die Aufsichtsbehörde in das Bewachungsregister einzutragen und dort regelmäßig zu aktualisieren. So fallen nicht zugelassene oder gewerberechtlich nicht gemeldete Unternehmen schon im Vorfeld hinten runter.

Was wir als Unternehmen jedoch kritisch betrachten ist, das auch das zugelassene Personal in das Register eingetragen werden soll. Dies jeweils unter Zuordnung an das arbeitgebende Unternehmen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Datenhortung stehen wir lieber auf Seiten der Datensparsamkeit. Das bisherige Zulassungsverfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsdienst ist unseres Erachtens ausreichend. Insoweit hat die regionale Zulassungsbehörde eine eigene Datenbank, aus der auch Auftraggeberinnen und Auftraggeber auf Anfrage Auskunft erhalten können. Insoweit erübrigt sich eigentlich eine nochmalige, zentrale Erfassung. Leider lässt das Informationspapier des Ministeriums offen, ob die regionalen Register bestehen bleiben.

Wir werden beobachten, welche Entwicklungen die Umsetzung des Gesetzes nimmt und als Unternehmen natürlich entsprechend reagieren.

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