ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR SICHERHEITS- UND SERVICEDIENSTLEISTUNGEN DER
EWD EVENTSERVICE UND WACHSCHUTZ DEUTSCHLAND FRANK BÖWE E.K.

Die AGB´s finden Sie am Ende dieser Seite zum herunterladen und ausdrucken.

Für alle Vertrags- und Auftragsverhältnisse zwischen Ihnen und uns gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Stand: 03.2017

§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften und ähnlichem zwischen der EWD als Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus dem nicht kaufmännischen und kaufmännischen Verkehr.
(2) Geschuldet wird seitens der EWD die Leistung, nicht der Erfolg. (3) Den Angeboten der EWD liegen die erteilten Auskünfte zugrunde. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.
Sie sind freibleibend und unverbindlich.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND
(1) Gegenstand des Vertrages sind Sicherheits- und Eventservicedienstleistungen, nicht ein Erfolg. Insbesondere erbringt die EWD ihre Tätigkeit als Dienstleistung, wobei sie sich ihres Personals (Mitarbeiter)
und anderer Unternehmen als Erfüllungsgehilfen bedient und bedienen kann.
(2) Sicherheitsdienstleistungen sind genehmigungspflichtige Tätigkeiten nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit der Bewachungsverordnung (BewachV) und im Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 23. Insoweit versichert die EWD, das die erforderliche behördliche Genehmigung zur Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen ohne Auflagen erteilt wurde.
(3) Eventservicedienstleitungen sind genehmigungsfreie Tätigkeiten, die nicht nach § 34a GewO und im Geltungsbereich der DGUV Vorschrift 23 aufgeführt sind. (z. B. Beobachtungs-, Garderoben- und
Stempeltätigkeiten, Thekenkräfte, Beratung, Betreuung, Verleih von Absperrelementen, Ton- und Lichttechnik etc. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.)
(4) Der Auftraggeber überträgt der EWD die eigenverantwortliche Ausführung von Dienstleistungen jeglicher Art (z. B. Sicherheitsdienste, Bewachung, Ordnungsdienste, Servicetätigkeiten, etc.).
(5) Die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen, die Details der Leistungserbringung, insbesondere die Aufgabenstellung im Einzelnen, die Zeiten und die jeweiligen Orte der Diensterbringung sowie
die Personalstärken und Qualifikationen werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§ 3 WEITERE VERTRAGLICHE LEISTUNGEN UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER
(1) Die EWD ist verpflichtet, ihre Leistungen nach bestem Wissen und Können zu erledigen.
(2) Der Auftraggeber (Eigentümer oder Besitzer) überträgt der EWD (Besitzdiener) in ihrer Tätigkeit als Sicherheits- und/oder Ordnerdienst das uneingeschränkte Hausrecht und versichert sodann, selbst
im Besitz des Hausrechtes im Sinne der §§ 858ff., 903, 1004 BGB zu sein.
(3) Ein Weisungsrecht des Auftraggebers gegenüber Mitarbeitern der EWD besteht nur bei Gefahr im Verzug.
(4) Die EWD weist auf Verlangen des Auftraggebers nach, dass diese bei Sicherheitsdienstleistungen die behördliche Erlaubnis gemäß § 34a GewO sowie alle zur Leistungserbringung erforderlichen behördlichen Genehmigungen besitzt und diese während der Vertragslaufzeit aufrechterhält. Den (anstehenden) Verlust oder Widerruf der Genehmigungen wird die EWD dem Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände mitteilen.
(5) Die EWD sichert zu, dass von ihr alle gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern erfüllt werden, sowie mindestens der gesetzlich
vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wird.
(6) Die EWD hat bei der Auftragsdurchführung die Vorgaben des Vertrages einzuhalten. Über Abweichungen bei der Auftragsdurchführung hat diese den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten.

§ 4 PLANUNG UND ORGANISATION DER DIENSTVERRICHTUNG
(1) Art und Umfang der zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Maßnahmen unterliegen der Entscheidungsfreiheit der EWD nach pflichtgemäßem Ermessen. Insbesondere bleibt die endgültige, personelle
und technische Organisation der Leistungserbringung der EWD vorbehalten, es sei denn, in diesem Vertrag oder in einer als Vertragsbestandteil geltenden Vereinbarung ist die Dienstverrichtung besonders geregelt.
(2) Soweit die Dienste unmittelbar beim Auftraggeber geleistet werden, bleibt das arbeitsvertragliche Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber Mitarbeitern der EWD ausschließlich bei der EWD. Dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
(3) Die EWD entscheidet individuell, ob sie Sicherheits- oder Servicedienstleistungspersonal einsetzt. Die EWD ist außerdem berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen (sog. Subunternehmen) zu bedienen. Bei Unternehmen, welche Sicherheitsdienstleistungen ausführen sollen, wird die behördliche Zuverlässigkeit dieser Unternehmen durch die EWD geprüft.
(4) Subunternehmen der EWD sind ihrerseits gegenüber ihren Mitarbeitern zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen allein verantwortlich und vertraglich durch die EWD auf diese Verpflichtung in Anspruch genommen.

§ 5 PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, hilfsweise hat dieser dafür zur Sorgen, dass der EWD auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und gefahrerheblichen Umstände rechtzeitig vorgelegt und bekannt gegeben werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der EWD für den Auftraggeber bekannt werden.
(2) Der Auftraggeber muss der EWD jeden Einsatz/Auftrag während der Vertragslaufzeit mindestens 14 Tage vor Beginn des Einsatzes/Auftrages mitteilen. Sollte eine Durchführung des Einsatzes/Auftrages durch die EWD aufgrund der versäumten oder verspäteten Mitteilung nicht möglich sein, haftet der Auftraggeber für die der EWD entstandenen finanziellen Nachteile. Es gilt § 249 Abs. 1 BGB entsprechend.
(3) Der Auftraggeber steht dafür ein, mithin verpflichtet sich dieser, dass er alles unterlassen wird, was den Bestand der Mitarbeiter und die Auftragslage der EWD gefährden könnte. Dies gilt insbesondere
für abwerbende Anstellungsangebote und für direkte Aufträge unter Umgehung der Kenntnis der EWD an Mitarbeiter der EWD. Gleiches gilt für Mitarbeiter von Subunternehmen der EWD.
(4) Die Unterlassungsverpflichtung gilt bis 2 Jahre nach der Beendigung dieses Vertrages, wobei der Lauf dieser Frist mit dem Ende des Jahres beginnt, in welchem das Vertragsverhältnis beendet wurde.
(5) Verstößt der Auftraggeber gegen die Unterlassungsverpflichtung oder beauftragt dieser mit dem Verstoß einen Dritten, kann die EWD für jeden Fall des Verstoßes eine maximale Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro verlangen. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, das keiner oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Der Auftraggeber stellt der EWD für die Erfüllung ihres Auftrages die notwendigen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung.
(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausreichend Getränke für das Sicherheits- und Servicedienstleistungspersonal zur Verfügung zu stellen. Die Auslagen dafür trägt der Auftraggeber.
(8) Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen des Auftrages zur Objektbetreuung eine Informationsmappe zu übergeben, die alle zum Objekt notwendigen Informationen enthält. Der Auftraggeber sorgt bei Änderungen auch für die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Informationen. Sollte die EWD im Rahmen ihrer Tätigkeit Abweichungen bzgl. der Daten feststellen, ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

§ 6 BEANSTANDUNGEN
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind bis zum Ablauf des nächsten Werktages nach Feststellung schriftlich bei der EWD zwecks Abhilfe anzuzeigen. Dem Schriftformerfordernis steht die Eingabe mittels E-Mail gleich.
(2) Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(3) Rechnungen der EWD an den Auftraggeber gelten als anerkannt, wenn nicht binnen drei Wochen ab Zugang der Rechnung bei dem Auftraggeber, wobei ein Zugang spätestens am dritten Werktag nach Absendung, schriftlich Widerspruch erhoben wird.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG DER UNFALLVERHÜTUNGS- UND ARBEITSSCHUTZVORSCHRIFTEN
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber der EWD, die jeweils geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die arbeitsmedizinischen Regeln am jeweiligen Einsatzort der Mitarbeiter der EWD in den Objekten und den dazugehörigen Freianlagen des Auftraggebers einzuhalten.
(2) Der EWD obliegt es, den Auftraggeber diesbezüglich auf erkennbare regelwidrige Zustände hinzuweisen und Abhilfe zu verlangen.
(3) Gefährdende Tätigkeiten im Sinne der DGUV Vorschrift 6 – Arbeitsmedizinische Vorsorge (bisher: BGV A4) hat der Auftraggeber der EWD bekannt zu geben. (4) Die Ausführung derartiger Tätigkeiten ist nur zulässig, wenn eine entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchung durchgeführt wurde. Untersuchungen im Betrieb des Auftraggebers sind auf einer Gesundheitskartei zu führen.

§ 8 VERTRAGSLAUFZEIT
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Beauftragung durch den Auftraggeber, wobei eine mündliche Beauftragung der schriftlichen gleichsteht.
(2) Der Vertrag läuft, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils bis zum 31.12. des darauffolgenden Jahres und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wird er nicht zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr.
(3) Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt neben den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Fällen vor:
– Für beide Vertragsparteien, soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung
eines Insolvenz- verfahren beantragt wurde oder ein solcher Antrag kurz bevorsteht,
– Für beide Vertragsparteien, soweit der andere die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes verliert,
– Für die EWD, wenn der Auftraggeber sich mit der Zahlung von zwei fälligen Rechnungen bezogen
auf den Gesamtvertrag trotz Vorlage einer prüffähigen Rechnung im Verzug befindet,
– Für den Auftraggeber, wenn die EWD ihre vertraglichen Pflichten verletzt und diese Pflichtverletzung
auch nach schriftlicher Rüge und dem entsprechenden ereignislosen Ablauf einer insoweit
gesetzten angemessenen Frist nicht abstellt,
– Für die EWD, wenn eine Verletzung des Auftraggebers aus § 4 der AGBs festgestellt wurde.
(4) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Maßgebend für die Fristgerechtheit ist der Zugang der Kündigung bei der EWD.
(5) Bei Tod oder schwerer Krankheit des Auftraggebers tritt automatisch der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein. Dies gilt nicht bei Personenschutzaufträgen.
(6) Ein Rechtsnachfolger der EWD tritt ohne Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten automatisch an deren Stelle.

§ 9 HAFTUNG DER EWD
(1) Die EWD haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden ihrer direkten Mitarbeiter in Ausübung des Dienstes oder bei Erfüllung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen entstehen. Die Haftung ist beschränkt auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten.
(2) Die EWD ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten.
(3) Die Höhe der Haftungssummen beträgt im Einzelnen pauschal für Personenschäden 1 Mio. Euro, Sachschäden 500.000 Euro, Vermögensschäden 12.500 Euro und Abhandenkommen bewachter Sachen 15.000 Euro
(4) Jede Haftung der EWD entfällt, wenn der Auftraggeber zur Auftragsdurchführung falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht unverzüglich
mitgeteilt hat. Die EWD ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber auf erkennbare Unrichtigkeit und Unvollständigkeit von Angaben oder erkennbare Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen hinzuweisen.
(5) Der Auftraggeber ist für die Durchführung und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes selbst verantwortlich. Eine Haftung der EWD bei rechtskräftig festgestelltem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz
während eines Einsatzes/Auftrages und dessen kostenpflichtigen Konsequenzen ist ausgeschlossen.
(6) Für die Haftbarkeit der EWD gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie ergänzend die Bestimmungen des Haftpflichtversicherers der EWD.

§ 10 VERGÜTUNG UND AUFTRAGSSTORNIERUNG
(1) Das durch die EWD berechnete Entgelt ist, soweit nicht anders vereinbart, nach Beendigung des Einsatzes/Auftrages in bar gegen Quittung zu zahlen.
(2) Bei Kunden, für die die EWD noch nie tätig war, wird nach jedem Einsatztag in bar gegen Quittung abgerechnet. Die Barrechnung folgt innerhalb von 8 Tagen. Bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung ist diese nach Erhalt innerhalb von 8 Tagen zu begleichen, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Die EWD behält sich vor, bei Neukunden entsprechende Bonitätsauskünfte über Auskunfteien einzuholen. Die entsprechende Datenschutzerklärung gilt hier ergänzend.
(4) Vertraglich festgeschriebene Einsatzzeiten werden voll berechnet. Stundenkürzungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen und nur schriftlich erfolgen. Zusatzstunden werden extra berechnet. Wurden keine Einsatzzeiten vereinbart, wird nach tatsächlich geleisteten Stunden abgerechnet, jedoch mindestens 5 Stunden pro Mitarbeiter und Einsatz.
(5) Abgerechnet werden die geleisteten Arbeitsstunden pro Mitarbeiter im 30 Minuten-Takt und je angefangene halbe Stunde.
(6) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der EWD ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(7) Bei Stornierung eines Einsatzes/Auftrages während der Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber, wird ihm der hälftige Betrag des Einsatzes/der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Bei einer Stornierung des Einsatzes/Auftrages innerhalb von 48 Stunden vor Einsatz/Auftragsbeginn wird dem Auftraggeber die gesamte Summe des Einsatzes/Auftrages in Rechnung gestellt. Dies geschieht nicht, wenn der Auftraggeber der EWD innerhalb von 6 Monaten einen gleichwertigen Ersatzauftrag erteilt.
(8) Die EWD kann ihre Preise jederzeit, um die durch gesetzliche Bestimmungen verursachten höheren Lohn- und Lohnnebenkosten oder sonstige, der EWD auferlegten, gesetzliche Zahlungspflichten, erhöhen. Die EWD muss diese Preisänderungen dem Auftraggeber mindestens 14 Tage vor dem nächsten Einsatz/Auftrag mitteilen. Soweit die Preisänderung aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen (bspw. Mindestlohn, Tariflohnerhöhung usw.) beruhen, besteht kein Sonderkündigungsrecht.

§ 11 ZAHLUNGSVERZUG UND MAHNUNG
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vorgegebenen Zahlungsziele einzuhalten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht ordnungsgemäß nach, so gerät er, ohne dass es einer Mahnung bedarf, nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels automatisch in Verzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
(2) Den Vertragsparteien ist bewusst, das eine qualifizierte Mahnung für die Inverzugsetzung des Auftraggebers nicht zwingend notwendig ist. Dennoch verpflichtet sich die EWD vor Einleitung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung, diese zunächst im außergerichtlichen Beitreibungsverfahren zu realisieren. Zahlt der Auftraggeber auf ein erstes Mahnschreiben der EWD nicht, so kann die EWD diesen auf dessen Kosten erneut mahnen. Die EWD kann hier für jedes Mahnschreiben eine pauschale Mahngebühr in Höhe von fünf Euro geltend machen, wobei dem Auftraggeber unbenommen
bleibt nachzuweisen, das kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Zu weiteren außergerichtlichen Beitreibungsversuchen ist die EWD berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
(3) Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Forderung der EWD nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.

§ 12 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
(1) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertragsverhältnisses insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Reglung treten, die den Interessen der beiden Vertragsparteien am nächsten kommt.
(3) Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz der EWD.
(4) Die EWD hat alle ihr übertragenen Aufgaben mit Rücksicht auf das übertragene Objekt zu erfüllen. Sie hat insbesondere darauf zu achten, dass die Interessen des Auftraggebers im erforderlichen Umfange nachhaltig gewahrt bleiben. Im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordene Tatsachen, Daten, insbesondere personenbezogene Daten, bedürfen strengster Vertraulichkeit und dürfen Dritten nicht
bekannt oder diesen zugänglich gemacht werden.
(5) Weder der Auftraggeber noch die EWD dürfen während der Dauer des Vertrages konkurrierenden Wettbewerb treiben. Die gilt insbesondere dann, wenn die Wettbewerbsmöglichkeiten direkt und indirekt aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren würden. Sie verpflichten sich ferner, Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners und während der Abwicklung der einzelnen Verträge/Tätigkeiten erlangten Erkenntnisse, nicht zu direkt oder indirekt zu verwerten oder für eigene Zwecke zu nutzen. Dies gilt nicht, insoweit unabdingbare gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Diese Verpflichtung wirkt bis drei Jahre nach Beendigung des Vertrages fort, wobei der Lauf der Frist mit dem Ende des Jahres beginnt, in welchem der Vertrag endet.
(6) Bei schuldhafter Verletzung des wechselseitigen Wettbewerbsverbots hat der Verletzer den hieraus entstandenen, wirtschaftlichen Schaden dem jeweils anderen zu ersetzen.
(7) Darüber hinaus wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß in Höhe von 10.000 (zehntausend) Euro pro Verstoß vereinbart.
(8) Beabsichtigt einer der beiden Vertragspartner in Wettbewerb zueinander zu treten und will dabei die durch Vermittlung aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis gewonnenen Erkenntnisse nutzen, so muss dies vor der Aufnahme der Wettbewerbstätigkeit in schriftlicher Form dem Vertragspartner angezeigt werden.

Die AGB´s zum download finden Sie hier.

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